Autor: cpoeppelmann 21. Dezember 2018 0 Kommentare

Auf dem Rätekongress steht die wichtigste Entscheidung an: Wahlen zur Nationalversammlung oder Beibehalt des Rätesystems? Max Cohen spricht engagiert für Wahlen und fordert, diese möglichst bald, nämlich schon am 19. Januar stattfinden zu lassen, Ernst Däumig gebürtiger Merseburger, früherer Fremdenlegionär, Vorwärts-Redakteur, USPD-Politiker und Mitglied des Berliner Vollzugsrates verteidigt das Rätesystem. Cohen appelliert an die Anwesenden, nicht so kleinmütig zu sein und darauf zu vertrauen, dass die Nationalversammlung und ihre Politik im Kern sozialistisch werden. Däumig ruft dazu auf, keine Angst zuhaben, dass ein Rätesystem russische Verhältnisse bedeute. Die Abgeordneten sollten revolutionäre Leidenschaft statt Untertanengeist zeigen.

 

Am Ende stimmen aber 400 Räte für Wahlen bereits am 19. Januar, während nur 50 dagegen votierten (nicht alle 514 Teilnehmer waren als stimmberechtigt anerkannt worden). Dieses deutliche Ergebnis kommt auch für die Linke überraschend. Richard Müller, der Vorsitzende des Berliner Vollzugsrates, äußert hinterher, er habe keine hohen Erwartungen gehabt, aber von revolutionärer Luft sei nichts zu spüren gewesen und der Kongress habe sich als Club politischer Selbstmörder erwiesen.

Die Abgeordneten votieren jedoch auch dafür, dass ein neues Gremium gebildet wird, ein Zentralrat, der die Entscheidungen der Regierung überwacht und ihre Mitglieder absetzen kann. Hugo Haase plädiert dafür, dass alle Gesetze der provisorischen Regierung dem Zentralrat vorzulegen und die wichtigsten auch mit ihm zu beraten seien. Andere USPD-Delegierte möchten ein Zustimmungsrecht zu allen Gesetzen wie es auch ein Parlament hat. Die SPD-Regierungsmitglieder Ebert und Landsberg jedoch erklären, damit würde die Regierung ihre Handlungsfreiheit verlieren. Wenn dieser Antrag angenommen würde, würden sie sich aus der Regierung zurückziehen. Das müssen sie jedoch nicht, da sie die Mehrheit der Delegierten auf ihrer Seite haben. Stattdessen boykottiert die USPD – gegen den Wunsch ihres Vorsitzenden Haase – die Wahlen zum Zentralrat. Folglich besteht das 17köpfige Gremium nur aus SPD-Vertretern und spielt in der Zukunft keine Rolle. Schlimmer noch für die Linke: Der neue Zentralrat übernimmt, nach vorherigem Beschluss, die Geschäfte des bisherigen Vollzugsrates des Arbeiter- und Soldatenrats Groß-Berlin, der bisher das wirksamste Instrument ihrer Politik war.