Autor: cpoeppelmann 3. März 2020 0 Kommentare

Die USPD beantragt in der Nationalversammlung, dass der Belagerungszustand, der seit Mitte Januar herrscht endlich beendet wird. Der Zustand sei eine Schande für den Staat und ähnele teils bis in den Wortlaut der Begründungen ähnlichen Situationen unter dem kaiserlichen Regime. Reichswehrminister Noske kontert vehement, redet von plündernden Banden, eine linke Schreckensherrschaft übre die Düsseldorfer Bergbauarbeiter, die hätte gebrochen werden müssen, die von der Presse der USPD und KPD mit „nichtswürdiger, demagogischer und schamloser Verhetzung“ begleitet worden sei. Deswegen bleibe der Belagerungszustand, solange er nötig sei. Die USPD bezeichnet ihn der Diktatur. „Noske ist noch immer der Handlanger der Kapitalisten in Deutschland. In Deutschland herrscht nach wie vor das Junkertum und das Großkapital.“ Am Ende wird beschlossen, die mit dem Belagerungszustand verbundene Militärgerichtsbarkeit bis zum 31. August aufrecht zu erhalten.